Deichsanierung zwischen Dornick und Emmerich
(Copyright Deichverband Bislich-Landesgrenze)
Ziel des Landespaktes für Hochwasserschutz, den Ministerium, Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in NRW im Februar 2026 abgeschlossen haben, ist „besserer Hochwasserschutz für Mensch, Natur und Wirtschaft“, angesichts der durch „Klimawandel, Bodenversiegelung und Verstädterung … häufigeren und schwereren Hochwasserereignissen mit steigenden Schäden“.
Der Landespakt sieht Regionalpakte für die Flusseinzugsgebiete vor, die sich am Landespakt orientieren, aber die Akteure vor Ort einbeziehen. Die Arbeiten an den Pakten für Emscher-Lippe und Erft laufen bereits, für die Wupper fand jetzt eine Auftaktveranstaltung statt. Auch einen Regionalpakt für den Rhein wird es geben, wobei damit erst 2027 begonnen wird.
Ziele des Landespaktes
Die Unterzeichner des Paktes erkennen eine gemeinsame Verantwortung für Hochwasserschutz an und „streben eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an“. Konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen nicht. Einerseits will man Verfahrensbeschleunigung, andererseits sollen technischer und naturnaher Hochwasserschutz berücksichtigt werden, das kritische Thema Flächenverfügbarkeit wird ebenso benannt wie die Thematik Oberlieger/Unterlieger.
„Wir werden alle vorhandenen Spielräume nutzen, um die Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Wir werden technischen und naturnahen Hochwasserschutz integriert denken. Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung können Beiträge zum Hochwasserschutz und gleichzeitig für einen natürlichen Klimaschutz und den Naturschutz leisten. Wir werden zudem das Instrumentarium verbessern, um die für Hochwasserschutzmaßnahmen nötigen Flächen zu sichern.“ (Zitate aus dem Landespakt, Volltext hier).
Flächensicherung
Flächensicherung soll vorausschauend und proaktiv mit Unterstützung des Landes erfolgen. Ein dringend nötiger Ansatz, den der BUND Düsseldorf schon lange fordert!
Im Landespakt heißt es dazu „Hochwasserschutz braucht Raum. Das Land wird die Kommunen darin unterstützen, kurz- und langfristig Flächen für Hochwasserschutzmaßnahmen zu sichern. Kommunen und Wasserverbände sollen in den Flusseinzugsgebieten geeignete Flächen frühzeitig identifizieren, um sie für den Hochwasserschutz nutzbar zu machen. Dafür betreiben Kommunen und Verbände ein vorausschauendes Flächenmanagement und setzen alle geeigneten Instrumente für die Flächengewinnung ein, unter Beachtung der Interessen Dritter, insbesondere der Landwirtschaft.“
In der Auftaktveranstaltung zum Regionalpakt Wupper am 28.05.2026, führte der Projektleiter vom Umweltministerium NRW aus, dass eine Kooperationsvereinbarung mit der Landwirtschaft geplant ist: „Um zusätzliche Flächen für den Hochwasserrückhalt zu Verfügung zu haben, sollen natürliche Überschwemmungsgebiete wiedergewonnen und zusätzliche Retentionsräume geschaffen werden –in enger Zusammenarbeit mit land-und forstwirtschaftlichen Akteuren und unter Festlegung der Entschädigungsleistungen.“
Unterstützung für die Kommunen
Die teilnehmenden Kommunen bewegte das Thema fachliche Unterstützung, Aufgabenübertragung an den Wupperverband und auch das Thema Abwägung zwischen Hochwasserschutz und anderen Belangen. Das Land kündigte eine „Vereinfachung der Abwägung von Hochwasserschutz und Naturschutzbelangen durch die Entwicklung praxisnaher Methodenstandards“ an. Auf diese Standards dürfen wir gespannt sein!
Finanzierung für technischen und naturnahen Hochwasserschutz
In der Presseerklärung vom 09.02.2026 skizzierte das Land auch die verfügbaren Finanzierungsmittel:
„Das Land stellt aktuell jährlich rund 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereit. Diese bereits erhöhte Fördersumme wird über den Nordrhein-Westfalen Plan für gute Infrastruktur für die kommenden zwölf Jahre verstetigt. Insgesamt stehen damit bis 2037 rund 1,1 Milliarden Euro Landesmittel speziell für den Hochwasserschutz zur Verfügung.
Zusätzlich können nordrhein-westfälische Kommunen Hochwasserschutzprojekte aus weiteren Finanzierungsquellen bezahlen. Zum Beispiel aus ihrem Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Außerdem stehen Mittel aus dem ökologischen Gewässerschutz von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, von denen zum Beispiel durch Renaturierungen auch Effekte für den Hochwasserschutz entstehen. Mit diesen Instrumenten bekommt der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen eine klare Finanzierungsperspektive.“ (Quelle PM: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorge-zeiten-des-klimawandels-landesregierung-unterzeichnet-pakt-fuer)
Fazit:
Der Ansatz, Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe im gesamten Einzugsgebietes eines Flusses anzugehen ist zu begrüßen. Wichtige Themen werden benannt, aber die Verbindlichkeit der Pakte fehlt. Im besten Falle kann mehr Verständnis für die Themen erreicht und ein gewisser moralischer Druck aufgebaut werden. Für die dicken Bretter wie Flächensicherung und schwierige Themen wie Allgemeinwohlabwägung dürfte sich durch die Pakte leider wenig verändern.