Wärmepumpe im Gebüsch
(Foto: Birgit Höfer)
Worum es geht:
Erst im vergangenen Jahr hatte die Stadt ein modernes digitales Antragstool freigeschaltet. Aktuell sind keine neuen Anträge mehr möglich. Schon gestellte Anträge werden aber noch bearbeitet und genehmigt. Die Auskünfte zur Zukunft des Förderprogramm sind vage. Im gerade verhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN hatte man sich auf 100 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen jährlich geeinigt. Dazu gehört bisher auch das besagte Förderprogramm.
Im Jahr 2024 gab es 3.728 Förderanträge und eine Auszahlung von knapp 11 Millionen Euro, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr: 1.174 waren es im Jahr 2023. Die städtische Förderung wurde zusätzlich zu Bundes- und Landesfördermitteln gewährt, so dass Bürger*innen einen zusätzlichen Anreiz vorfanden, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen durchführen wollten.
Aktueller Status:
Die Stadtverwaltung betont, dass das Förderprogramm eine „freiwillige Leistung“ ist. Und es sei überarbeitungsbedürftig, weil das Programm „auf Kostensituationen ausgelegt (ist), die vielleicht fünf oder zehn Jahre alt sind“. Man wolle jetzt in Richtung kommunale Wärmeplanung gehen. Geld für ein überarbeitetes Programm sei auch noch nicht in den Haushalt einstellt, weil der städtische Haushalt für 2026 politisch noch nicht beschlossen ist.
Parallel dazu gibt es eine Debatte um Einsparbemühungen im städtischen Haushalt. Für 2026 rechnet die Kämmerin mit einem Defizit von 358 Millionen Euro. Ob dies zur Kürzung der für den Klimaschutz vorgesehenen Gelder und eventuell damit auch des Förderprogramms führen wird, muss sich zeigen. Beschlossen werden soll der Haushalt in der März-Sitzung des Stadtrats.
Was es bedeutet:
Es ist momentan also nicht absehbar, wann der Stopp aufgehoben wird und ob in diesem Jahr überhaupt. Das wäre natürlich für die Wärmeplanung, welche die Stadt im Dezember 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ein herber Schlag. Auch bleibt bisher unklar, wie ein renoviertes Förderprogramm aussehen soll. Es wäre wünschenswert, dass Politik und Stadtverwaltung hier schnellstmöglich Klarheit schaffen.
Unsere Stellungnahme zur Wärmeplanung ist übrigens hier zu finden.