Tagung zur Klimapolitik
(Bild: Ev. Erwachsenen- und Familienbildung/BUND/Ev. Akademie Villigst)
Am 7. und 8. März fand unter dem Titel Preise - Prinzipien - Pragmatismus / Neuorientierung der Klimapolitik angesichts stark veränderter Rahmenbedingungen eine online-Tagung des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) statt. Kooperationspartner der Veranstaltung war der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen des BUND (BUND AK WIFI).
Dr. Sven Rudolph und Dr. Stefanie Westermann vom IKG und Prof. Dr. Rudi Kurz vom BUND AK WIFI führten durch die Veranstaltung mit 7 Vorträgen mit anschließender Diskussion sowie einer abschließenden Podiumsdiskussion.
In seiner Einführung informierte Prof. Kurz über den AK WIFI, der seit 1983 existiert und derzeit 200 Mitglieder hat und sich aktuell mit den Fragen beschäftigt: Wie können Klima- und Umweltschutz mit Wirtschaftswachstum verbunden werden und was kann man mit dem zu erwartenden kleineren Budget noch erreichen bzw. wie müssen unter diesen Umständen die Prioritäten gesetzt werden. Diesen Fragen gingen im Folgenden die Vorträge aus verschiedenen Perspektiven nach.
1. Prof. Dr. Moritz Schularick, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
Den in der Einführung von Prof. Kurz angesprochenen Zielkonflikt zwischen dem Erfordernis, in vielen Bereichen investieren zu müssen und dem Mangel an Mitteln durch Schuldenbremse und schwache Wirtschaft, sieht Prof. Schularick so nicht.
Aus seiner Sicht sind seit der Ankündigung des Sondervermögens die Zinsen gestiegen, in der Folge hat der € aufgewertet und der Aktienmarkt ist um 5% gestiegen, was bedeutet, dass ein Marktwachstum erwartet wird. Die Versicherungsprämien auf den deutschen Staat sind gleich geblieben, d.h. die Kreditwürdigkeit hat sich nicht geändert. Und das im Raum stehende Sondervermögen würde die Verschuldung von 60 auf 70% des BIP erhöhen, was makroökonimisch keinen Unterschied macht. Der Aufbau ist nötig um zu beschützen, was wir an Kultur und Werten haben, und Schwäche lädt Krieg ein, Stärke hält Krieg ab.
Auch das Narrativ "wer zahlt die Zeche?" ist aus seiner Sicht falsch, entscheidend ist, wie das Geld investiert wird und hier führt er 3 Kriterien an, die aus seiner Sicht sicherstellen, dass sich das Investment - auch das in die Aufrüstung - auszahlt:
1. das Geld soweit wie möglich zu Hause bzw. in der EU ausgeben. Das stärkt die heimische Wirtschaft, bei 100 Mio Invest sind 80-100 Mio BIP-Anstieg zu erwarten.
2. ein Großteil des Geldes in Hochtechnologie investieren. Auch wenn dies im Rüstungssektor erfolgt, führt das erfahrungsgemäß mittelfristig zu Innovationen im zivilen Bereich. Und nur Innovationen können die Produktivität erhöhen, was in Anbetracht des demographischen Wandels essentiell ist.
3. über Kredite zu finanzieren ist sinnvoll, wenn man es über Steuern finanzieren wollte, fehlt das Geld an anderer Stelle.
Er mahnt auch an, dass unbedingt mehr in Grundlagenforschung investiert werden muss. Mehr Innovation ist nötig, besonders auch für den Klimaschutz. Die BIP-CO2-Entkopplung ist im Gang, aber noch zu langsam um die Klimaziele zu erreichen. Und er appellierte zum Abschluß an die Änderungsbereitschaft der Gesellschaft, wir müssen offener sein für Neues und risikobereiter werden.
2. Dr. Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
In diesem Vortrag ging es um die Frage: Was braucht die deutsche Industrie für die Transformation? In seiner Einführung mit den aktuellen Klimadaten wies er zunächst auf die weltweiten ökonomischen Kosten für Extremwetterereignisse hin, die in den vergangenen 10 Jahren über 1.600 Mrd US$ lagen, wovon 2/3 auf die USA entfielen. Ein weiteres Problem sind die globale Subventionen für fossile Brennstoffe, die in den letzten 10 Jahren zwischen 400 und 800 Milliarden US$ betrugen und 2022 durch den Ukraine-Krieg auf über 1.600 Mrd angestiegen sind. 2023 lagen sie immer noch knapp über 1.00 Mrd.
Dann ging er auf die aktuelle Situation der deutschen Industrie ein: Die energieintensive Industrie ist um 20% eingebrochen und vieles davon wird nicht zurückzuholen sein. Weitere 20% der Industriewertschöpfung sind stark unter Druck. Neues Wachstum und Bruttowertschöpfung braucht konsequente Transformation.
Die besonderen Herausforderungen dabei sind die Elektrifizierung der Prozesse, wobei zunächst mit knapperer Stromverfügbarkeit zu rechnen ist, alternativ die Umstellung auf grünen Wasserstoff, wobei im Moment noch Transportmöglichkeiten fehlen, die Investitionen in neue Produktionsanlagen, wofür Planungssicherheit fehlt, der Ausbau der Erneuerbaren mit Stromspeichern und smarten Netzen.
Was braucht die Industrie also:
Die grünen Leitmärkte müssen unterstützt werden durch Definition von Standards und dadurch, dass die öffentliche Beschaffung die emissionsarmen Produkte auch kauft. Der Mehrinvestbedarf für die Industrielle Transformation bis 2030 wird auf 1.430 Mrd. geschätzt, davon 457 Mrd. aus öffentlichen Investitionen, d.h. 90 Mrd/Jahr. Dies ist nochmal deutlich mehr als mit den Sondervermögen geplant.
Neben dem Finanzbedarf werden gefordert:
- weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren
- verlässliche Rahmenbedingungen
- verlässliche niedrige Energiekosten
- niedrige Unternehmenssteuern und
- bessere Fachkräfteverfügbarkeit
3. Dr. Brigitte Knopf, Zukunft KlimaSozial (ZKS)
Dr. Knopf stellte zunächst fest, dass die Klimabilanz der Ampel besser ist als ihr Ruf. Die Ziellücke bis 2030 konnte teilweise geschlossen werden, Sorgenkinder sind Verkehr und Gebäude. Es bleibt aber eine Ziellücke, d.h. eine sektorenübergreifende Trendbeschleunigung ist erforderlich.
Hierfür werden 153-255 Mrd. (3,2-6%BIP) Gesamtinvestitionen veranschlagt, davon sind 50-150 Mrd.€/Jahr Mehrinvestitionen (1,2-3,6% des BIP).
Fiskalische Massnahmen (Gebäudeenergiegesetz, CO2-Bepreisung etc.) haben sozial schwache Haushalte deutlich mehr belastet. Sozial differenzierte Förderung ist erforderlich und wurde in der Gebäudeförderung bereits angestoßen, muss aber auch in anderen Bereichen stärker berücksichtigt werden.
Da die Klimapolitik viele Synergien und Zielkonflikte mit anderen Politikfeldern insbesondere der Sozialpolitik hat, muss ein umfassenderes Zielsystem erarbeitet werden, und Massnahmen müssen auf wissenschaftlicher Basis im Hinblick auf ihre Wechselwirkungen analysiert werden. Dafür wäre die Wiedereinführung des Klimakabinetts mit starker Koordinationsfunktion im Bundeskanzleramt wichtig.
Auf EU-Ebene wird das Thema mit dem Klima-Sozialplan und dem Klima-Sozialfonds adressiert. Der Fonds skaliert aber nicht mit dem CO2-Preis und reicht alleine nicht aus. Andere Länder in der EU haben verschiedene sozial-gestaffelte Förderprogramme, von denen man lernen kann. Z.B. könnte E-Mobilität mit Kaufprämien, sozial-gestaffelt geförderter Finanzierung bzw. gefördertem Leasing in die Breite gebracht werden.
Fazit:
Die neue Regierung muss ein Klimaschutzprogamm erstellen und schnellstmöglich umsetzen. Die klimapolitischen Massnahmen müssen stärker in die politische Gesamtstrategie eingebettet sein und sie müssen die soziale Dimension mit 4 Säulen - Ausbau der Infrastruktur, sozial-gestaffelte Förderprogramme und Klimageld und Ordnungsrecht - berücksichtigen.
4. Dr. Sven Rudolph, IKG
Dr. Rudolph diskutierte in seinem Vortrag die CO2-Bepreisung, was sie kann und was sie nicht kann. Das erste EU-Emissionshandelssystem (EH-1) hat gezeigt, dass die CO2-Bepreisung definitiv einen CO2-Preis flexibel nach Marktlage generieren kann. Es hat auch gezeigt, dass man damit gezielt Reduktionsziele erreichen kann.
Und man kann damit Einnahmen generieren, die über einen Transformationsfonds wieder für Ausgleichsmassnahmen zur Verfügung stehen. Die eingenommenen Gelder können sozial ausgleichen, was der CO2-Handel an negativen Auswirkungen erzeugt. Sie können jedoch nicht die sonstigen Ungleichheiten aus anderen Klimamassnahmen ausgleichen!!
2027 soll in der EU das EH-1 in das EH-2 überführt werden mit dem Ziel die CO2-Emissionen bis 2030 um 43% gegenüber 2005 zu reduzieren. Diese weitere Deckelung wird zu deutlich höheren CO2-Preisen von 100-200€/t führen (in D liegt der Preis aktuell bei 55€). Da die CO2-Bepreisung systemisch sozial ungerecht ist, wird die Preissteigerung die vulnerablen Gruppen folglich nochmal stärker treffen. Dies muss über den Klimasozialfonds ausgeglichen werden.
Eine weitere Einnahmenquelle sind ab 2026 die CO2-Importzölle (CBAM).
Zum sozialen Ausgleich der CO2-Bepreisung plädiert Dr. Rudolph für
- ein sofortiges für alle gleiches Klimageld, finanziert aus nationalen EH 2-Einnahmen (25%)
- zusätzlich zielgenaue Unterstützungen für einkommensschwache Haushalte aus Klimasozialfonds (75%)
- Unterstützung der internationalen Klimafinanzierung aus CBAM-Einnahmen
- Unterstützung ärmerer Mitgliedsstaaten durch Erhöhung des Umfangs des EU EH 1 Modernisation Fund (4.5%)
5. Dr. Ines Vestpohl, Sozial-Klimarat
Als Mitglied des Sozial-Klimarats glaubt Dr. Vestpohl nicht, dass sich die Klimaziele über Marktmechanismen erreichen lassen. Sie glaubt nicht an den Homo Ökonomikus, sondern geht von einem Keynesianischen Ansatz aus. Sie sieht die CO2-Bepreisung als neoliberales Element, das die Inflation schürt und extrem sozial ungerecht ist und plädiert daher dafür, dass die Basics wie Wohnen, Gesundheit, Essen, Transport und heißes Wasser (Wärme) vom Staat bereitgestellt werden.
Der Klimaschutz sollte mehr öffentlich gefördert und weniger dem Markt überlassen werden, um eine weitere Umverteilung von Geld von unten nach oben zu vermeiden. Wer weniger als 1.500€ verdient, sollte nichts beitragen müssen, und ein Klimageld muss sozial gestaffelt vergeben werden.
Weiterhin plädiert sie für mehr Investitionen in den ÖPNV und ein günstiges Deutschlandticket, Förderung der Gebäudesanierung mit Orientierung an CO2-Einsparung, Social Leasing und Kaufprämie für E-Autos und Ladesäulenausbau ohne privates Geschäftsmodell sowie für eine Reform der Netzentgeldstruktur und eine niedrigere Stromsteuer. Für die CO2-Bepreisung schlägt sie einen vorgegebenen Preiskorridor vor und Kommunen müssen bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen besser finanziell unterstützt werden.
6. Swantje Fiedler, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Swantje Fiedlers Vortrag beschäftigte sich mit der Frage: Wie hoch ist der Investitionsbedarf für die Transformation und woher kommen die Mittel.
Wie hoch ist der Investitionsbedarf für die Transformation?
Die notwendigen Gesamtinvestitionen werden auf 135-255Mrd.€ (3,2-6% des BIP) geschätzt. Davon sind die Mehrinvestitionen mit 51-150Mrd.€ (1,2-3,6% des BIP) weniger als gedacht und davon wiederum muss ein Teil aus der öffentlichen Hand kommen. Das ist leistbar und lohnt sich.
Woher kommen die Mittel:
Aktuell sind die Rücklagen des Transformatinsfonds aufgebraucht bzw. 60Mrd. dürfen verfassungsrechtlich nicht mehr für diesen Zweck eingesetzt werden. Neue Einnahmen kommen aus dem Emissionshandel (EH-1/EH-2). Die Höhe der Einnahmen ist unsicher und schlecht planbar, so dass Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nötig sind. Weitere Mittel könnten aus höheren CO2-Preise/Abgaben, Sondervermögen, Streichung von umweltschädlichen Subventionen, Vermögenssteuern, Wirtschaftswachstum oder Bonus-Malus Systemen generiert werden.
Die SPD setzt dabei auf das Aussetzen der Schuldenbremse und Kreditaufnahme, sowie auf Erbschafts-, Vermögens-, Schenkungs- und Finanztransaktionssteuer und eine Anhebung der Kapitalertragssteuer. Die CDU setzt dagegen im Wesentlichen auf Wirtschaftswachstum und Mobilisierung von privatem Kapital für Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
7. Prof. Dr. Torsten Schmidt, RWI - Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung
Prof. Schmidt ergänzte die vorherigen Vorträge mit weiteren Details zur wirtschaftlichen Lage:
80% den Anlagevermögens sind Bauten, davon ca. 48% Wohngebäude, nur knapp 10% sind Geräte und Maschienen. Der Austausch von neuen gegen alte Gebäude ist vergleichsweise niedrig. Dies verdeutlicht wie groß der Transformationsbedarf im Gebäudebereich ist.
Rohstoffpreise haben sich in den letzten 20 Jahren in etwa verdoppelt. Viele der für die erneuerbaren Energieen nötigen Rohstoffe kommen aus kritischen Ländern oder sind knapp. Dem Aufbau einer Recyclingwirtschaft kommt daher große Bedeutung zu. Ein globales zirkuläres System könnte bis zu 30% Materialeinsparung bringen und birgt ein großes Potential.
Die Produktion von Metallerzeugnissen hat in den letzten 5 Jahren kontinuierlich um 10% abgenommen, die von chemischen Erzeugnissen um 20% und zwar schlagartig 2022 mit dem Anstieg der Energiepreise. Dabei handelt es sich um energieintensive Produktion von Grundrohstoffen und vieles davon wird nicht zurückzuholen sein. Auf der anderen Seite ist in den meisten Wirtschaftsfeldern die Anzahl der Neugründungen höher als die der Geschäftsaufgaben, besonders im Handel und Dienstleistungsbereich. D.h. die Transformation birgt auch viele Chancen.
8. Diskussionspanel mit Anna-Lena Guske, Diakonie Deutschland, Jan Hinterlang, VCI NRW, Tina Löffelsend, BUND, Jan Philipp Rohde, DGB
In der anschließenden Diskussionsrunde ging es vor allem um die Frage wie der Transformationsprozess sozial ausgeglichen gestaltet werden kann. Was ist nötig, um die Menschen mitzunehmen? Wie finden die Massnahmen Akzeptanz? Wie kann man die Menschen teilhaben lassen? Welchen Einfluss haben Massnahmen auf die Lebenshaltungskosten und die Arbeitssicherheit? Am Ende geht es darum, Wachstum und Klimaschutz zusammen zu denken und neue Perspektiven zu eröffnen.