Kleine Kommission Radverkehr als Kaffeekränzchen?
(KI adfc duesseldorf)
Fachkundige Beratung der Verwaltung zu wichtigen Planungen, so wurde bisher die Rolle der kleinen Kommissionen verstanden. Künftig soll die Verwaltung entscheiden, ob sie Hinweise und Anregungen aus den kleinen Kommissionen in die Abwägung einbezieht. Der Beschluss betrifft alle kleinen Kommissionen des Rates, dies sind: KAP, Klimaneutralität in Düsseldorf, Neubau TVG, Stadtbahnbau U 81, Opernhaus der Zukunft, Radverkehr und Rhein-Ruhr-Express (RRX)
Hier der Beschlusstext der Vorlage, die der Rat am 11.2.2026 beschlossen hat: “Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die kleinen Kommissionen keine Beschluss- oder Beratungsorgane sind. Die Arbeit der kleinen Kommission hat das Ziel, zu bestimmten, klar abgegrenzten Projekten, die eine besondere politische Bedeutung und Relevanz haben, den inhaltlichen Austausch und die Weitergabe von Informationen vor der politischen Beschlussfassung zu ermöglichen. Hinweise und Anregungen aus den kleinen Kommissionen können in die fachliche Abwägung der Verwaltung einfließen. Jedoch obliegt die fachliche Bewertung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen allein der Verwaltung.”
Der Beschluss passt zur aktuellen Tendenz, Beteiligung zu reduzieren in der Hoffnung auf schnellere Entscheidungen. In der Aussprache im Rat wurde gewarnt, dass die Diskussion sich dann in die Ausschüsse und den Rat verlagern werde. Die kleinen Kommissionen wurden in der Vergangenheit für die nicht-öffentlichen Sitzungen kritisiert, daran wurde nichts geändert. Statt dessen bleibt die Einbeziehung zusätzlicher Fachkompetenz auf der Strecke.
Bisher liest sich die Rolle der Kleinen Kommission Radverkehr auf der Website der Stadt unter der Überschrift “Politische Beteiligung” wie folgt: “Die Kleine Kommission Radverkehr begleitet die Verwaltung bei der Umsetzung des Radhauptnetzes und wichtigen Radverkehrsprojekten. Sie stellt die Weichen für die zu bearbeitenden Inhalte und Prioritäten und bereitet die politischen Entscheidungen von Einzelmaßnahmen vor.”
Der Adfc führt für die erfolgreiche Beratungsfunktion die Kleinen Kommission Radverkehr diese Beispiele an: "Es würde wohl kaum eine Fahrradstraße am Wehrhahn geben, wenn ADFC und Parteivertreter:innen nicht heftige Kritik am Ursprungsplan der Verwaltung geübt hätten. Der sah eine Autostraße mit ganz schmalen Radfahrstreifen vor. Auch die sehr gelungenen Planungen etwa am Tonhallenufer oder an der Haltestelle Schlüterstraße/Arbeitsagentur waren das Ergebnis intensiver Beratung der Planer:innen mit der Kommission. Unter ihrem äußerst kompetenten Vorsitzenden Christian Rütz (CDU) wurde in der „KKRad“ mit großer Fachkunde über Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur beraten – wichtig für Düsseldorf."
ADFC und VCD waren bisher mit je einem Vertreter und Stellvertreter Teil der Kleinen Kommission Radverkehr. Dies entfällt zukünftig. Gemäß Debatte im Rat soll der Adfc dennoch zur Teilnahme eingeladen werden. Dass der Adfc Düsseldorf sich noch überlegen will, ob er seine Fachkompetenz und Zeitressourcen ohne vollwertige Mitgliedschaft in eine kleine Kommission einbringt, deren Ergebnisse die Verwaltung ohne Abwägung ad acta legen kann, ist nur zu gut nachvollziehbar!
(Quellen: Pressemitteilung des adfc düsseldorf vom 13.3.2026, Ratsvorlage RAT/013/2026 Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommission, beschlossen am 11.2.2026)