Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl von FFF am 08.02.2025
(Foto: Stephanie Schauhoff)
Eingeladen waren: Lisa Schubert (Kandidatin Die Linke für Düsseldorf Süd), Adis Selimi (Kandidat der SPD für Düsseldorf Süd), Anas Al Quaran (Kandidat der Grünen für Düsseldorf Nord), Thomas Jarzombek (Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kandidiert für Düsseldorf Nord) und Felix Mölders (Mitglied im Kreisvorstand der FDP Düsseldorf).
Das Moderatorenteam von Fridays for Future hatte 7 Fragen zum Thema Klimagerechtigkeit vorbereitet und führte souverän durch die gut einstündige Veranstaltung. Es ging um das Für und Wider zu Tempolimit, Klimageld, Erbschafts- und Unternehmenssteuern, um die Fragen, wie sollen 300.000 Fachkräfte für neue Technologien ausgebildet werden und wann soll Klimaneutralität erreicht werden, aber auch um das Thema, welche Erfolge die Kandidaten in ihrer bisherigen Klimapolitik sehen, wo jetzt die Sektorenziele zurückgenommen wurden.
Beim Thema Tempolimit war die Meinung in die bekannten Lager gespalten. Die Vertreter von den Linken, SPD und Grünen argumentierten mit der CO2-Einsparung, low hanging fruits, höherer Sicherheit und der Tatsache, dass die Bürger es in der Mehrheit wollten. Vertreter von FDP- und CDU-Vertreter sahen es vor allem als Bevormundung der Bürger, die CDU will alles über den Emissionshandel regeln und Felix Mölders argumentierte, auf dem Land seien wegen der größeren Entfernungen höhere Geschwindigkeiten nötig und mit Atomkraftwerken liesse sich mehr CO2 einsparen.
Die Auszahlung von Klimageld direkt an die Bürger wurde von allen Teilnehmern grundsätzlich befürwortet (die technische Möglichkeit muss noch geschaffen werden), nur über die Höhe und die Frage der Differenzierung nach Einkommenshöhe waren die Meinungen unterschiedlich.
Beim Thema Erbschafts- und Unternehmenssteuern gingen die Meinungen weit auseinander. Die Linke, SPD und Grüne sprachen sich für eine Erbschaftssteuer und Steuererhöhungen für hohe Einkommen aus, wiesen aber auch darauf hin, dass das auch ohne Reformierung der Schuldenbremse für die Auflösung des Investitionsstaus nicht ausreicht. Die CDU meinte, das sich die Erbschaftssteuer nicht lohnt und eine richtige CO2 Bepreisung eine soziale Staffelung bereits beinhaltet. Die FDP will mit Bürokratieabbau für ausreichende Investitionsmittel sorgen.
Die Frage der Fachkräfteausbildung für neue Technologien führte zu einer Diskussion über die Migration. Grundsätzlich bestand Konsens, dass Migration nötig ist und Asylsuchenden Schutz gewährt werden muss. Die FDP sprach sich für eine "geordnete" Immigrationspolitik aus und plädierte für Ausbildung und Sprachschulung Einreisewilliger in den Herkunftsländern vor Einreise nach Deutschland. Auf die Frage, ob die gezielte Anwerbung nicht zu einem brain drain in den Herkunftsländern führe, wurde entgegnet, dass die Anzahl der jungen Menschen in vielen Ländern des globalen Südens sehr hoch ist und diese die Menschen gar nicht in Arbeit bringen können.
Die CDU sah die Einwanderung auch als Chance, beklagte aber den zu geringen Ausbildungsstand und plädierte dafür, dass ein besseres Fitting erreicht werden muss. Die SPD wies auf die Notwendigkeit hin, die Migration positiver zu sehen und vor allem positiv darüber zu sprechen, weil qualifiziertere Menschen sonst gar nicht kämen. Von Grüner Seite wurde vorgeschlagen Asylsuchende, die eine Stelle haben, aus dem Asylverfahren herauszunehmen und mehr Ausbildungen anzuerkennen, um die Einwanderer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grüne und Linke unterstützten auch positive Narrative zur Migration und plädierten dafür, nicht immer weiter nach rechts zu rücken.
Die Grünen sahen ihre Erfolge in der Erreichung von 60% Erneuerbaren, wofür sie mit Förderungen und Bürokratieabbau einen großen Beitrag geleistet hätten. Die CDU stellte klar, dass von den 60% Erneuerbaren schon unter CDU-Führung 50% erreicht waren. Die FDP verwies darauf, dass es sinnvoller ist, das CO2 da einzusparen, wo es am einfachsten und kostengünstigsten ist, statt es für Sektoren vorzuschreiben, die dann ggfs. noch investieren müssen, um die Ziele zu erreichen.
Abschließend wurden noch einige Fragen von den ca. 50 Zuschauern diskutiert.