Ergebnis der OB-Stichwahl in Düsseldorf 2025
(Bild: Stadt Düsseldorf - Wahlamt)
Der Sieg für Keller war weithin erwartet worden, dass Gerlach fast 40% erreichen konnte, ist in dieser Höhe so nicht absehbar gewesen. Spannend wird es nun, welche Koalition sich für die nächsten fünf Jahre zusammenfinden wird. Die CDU hat signalisiert, dass sie eine Koalition und keine Kooperation mehr wünscht.
Eine Koalition bindet die Partner enger aneinander und Abstimmungsverhalten wie in den letzten Jahren, wo auch Mehrheiten gegen die CDU zustande kamen, wie z.B. im Fall Corneliusplatz oder beim Radweg Schadowstraße, will die CDU wohl nicht mehr akzeptieren. Im Fall Corneliusplatz stimmte eine Mehrheit im Stadtrat für die Streichung der Parkplätze und gegen die bisherige Möglichkeit der Umfahrung des Platzes mit Autos, im Fall des Fahrradwegs auf der Schadowstraße gegen die Absicht der CDU, den Fahrradweg auf eine unattraktive und komplizierte Nebenroute zu verlegen.
Ob die GRÜNEN in der nächsten Ratsperiode zum Zuge kommen werden, ist keineswegs klar. Schon am Abend der Stichwahl äußerten sich CDU-Vertreter kritisch zu so einer Zusammenarbeit. Es gäbe nämlich auch eine Mehrheit von CDU, SPD und VOLT. Die letztgenannten beiden Parteien haben der CDU in der vergangenen Ratsperiode und auch im Wahlkampf Angebote zur Zusammenarbeit gemacht (Beispiel Oper und Wohnungsbau). Möglicherweise kommt die CDU zum Schluss, dass die Programme der drei Parteien besser zusammenpassen.
Inzwischen ist klar, dass es um die finanzielle Ausstattung der Stadt nicht zum Besten gestellt ist. Keller äußerte sich laut Rheinischer Post so, dass er viel Spielraum für neue Projekt nicht sehe. Die Kämmerin teilte im Haupt- und Finanzausschuss mit, dass der diesjährige Stadthaushalt 900 Millionen Euro Verschuldung aufweise (hier vor allem Kredite für Schulbau samt Grundstückskäufen, Feuerwache und Fahrzeuge, Oper). Diese Ausgangslage macht Verhandlungen zwischen den Parteien nicht einfacher. Auch von Kürzungen ist schon die Rede. Fragt sich nur, wo der Sparfuchs zuschlagen wird.
Derzeit rede man miteinander. Delegationen der verschiedenen Parteien treffen sich zum Austausch. Was dabei herauskommt, bleibt vorerst noch geheim. Aktuell meldet die Rheinische Post, dass die Sondierungen, also zu klären, mit wem Verhandlungen aufgenommen werden sollen, vor dem Abschluss stehen. In solchen Sondierungen werden erste grobe Linien der möglichen Zusammenarbeit diskutiert. Ist dann die grundsätzliche Entscheidung gefallen, wer mit wem zu können glaubt, folgen die konkreten Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen den zukünftigen Partnern.
Der BUND hofft, dass bei dem Poker wichtige Themen wie Klima-, Natur- und Artenschutz, die Mobilitätswende, hier vor allem der Radwegebau, und andere für uns wichtige Fragen nicht unter die Räder geraten.