Landesdelegiertenversammlung 2025 in Essen
(Foto: Klaus Kurtz)
Bestandsaufnahme zum Auftakt
In seiner Eingangsrede hob Holger Sticht hervor, dass der Naturschutz im Landeshaushalt zwar nicht gekürzt wurde, kritisierte aber die nach wie vor problematischen Heraustrennung des Themas Landwirtschaft aus dem Umweltministerium (immerhin gibt es aber jetzt einen gemeinsamen jour fix). Auch der Landesentwicklungsplan spiegele nicht annähernd wieder, was Umweltschutzorganisationen fordern und gesetzliche Vorgaben eigentlich notwendig machten.
Bei der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes konnte der BUND die Änderungen geringhalten (das Vorkaufsrecht der Naturschutzverbände bleibt bei > 50qm), die Biodiversitätsstrategie kommt, hier bestehe aber Gefahr der Verwässerung.
Die Klage beim Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den Regionalplan Ost-Westphalen-Lippe (OWL), der gegen etliche Vorgaben des gültigen Landesentwicklungsplans (LEP) verstößt und Abwägungsmängel bei der Ausweisung von Siedlungsflächen und der Sicherung von „Bereichen zum Schutz der Natur“ (BSN) aufweist, ist eingebracht und wird derzeit behandelt.
Inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Jahre
Ein wichtiger Schwerpunkt ist die geplante Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage - CCS (KSpTG)). Nach Meinung des BUND werden damit die fossilen Strukturen zementiert und der Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft kannibalisiert. In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss forderten die mehr als 100 BUND-Delegierten die Landesregierung auf, die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes am 21. November im Bundesrat abzulehnen.
Außerdem fordern die Delegierten des BUND NRW die Landesregierung auf, das Nature Restauration Law (NRL) konsequent umzusetzen. Das im Sommer 2024 in Kraft getretene Gesetz legt europaweit die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume zum ersten Mal rechtsverbindlich fest: Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche in der EU renaturiert werden. Langfristig soll sich die Natur in allen Lebensräumen erholen: im Meer, in Flüssen und Auen, im Offenland, in Mooren und Wäldern sowie auf städtischem Grün. Die Delegierten fordern: Die Wiederherstellung der Natur muss auch in NRW konkretisiert, angemessen gefördert und flächenhaft umgesetzt werden.
Rechenschaftsbericht und Rechnungslegung
Holger Sticht trug wesentliche Punkte aus dem schriftlich vorliegenden Rechenschaftsbericht vor und erläuterte Hintergründe. Der Finanzbericht 2024 und der Bericht zum Haushaltsplan 2025 durch Schatzmeister Klaus Brunsmeier folgte. Der Landesvorstand wurde anschließen einstimmig entlastet.
Wahl des Vorstands
Holger Sticht bleibt für weitere drei Jahre Landeschef des BUND NRW und geht mit seiner Wiederwahl in seine fünfte Amtszeit als Landesvorsitzender. Auch die Stellvertreter*innen Kerstin Ciesla (Duisburg) und Thomas Krämerkämper (Castrop-Rauxel) sowie Schatzmeister Klaus Brunsmeier (Halver) wurden wiedergewählt. Als Beisitzer*innen im Vorstand wählten die Delegierten Birgit Lutzer (Gütersloh), Adalbert Niemeyer-Lüllwitz(Bielefeld), Nicola Quarz (Köln) und Henning Walther (Grevenbroich).
Weitere Arbeit der Landesdelegierten
Es wurde einige Satzungsänderungen beschlossen (u.a. die Ermöglichung von Geschenkmitgliedschaften), finanzwirksame und inhaltliche Anträge ebenso, u.a. ein ausführlicher Antrag zum Natur Restauration Law, in dem der BUND NRW die konsequente Umsetzung dieses EU-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen fordert.
Rahmenprogramm
Am Nachmittag vorher gab es für Interessierte eine Führung durch ein Naturschutzgebiet in Essen, dem Tagungsort. Am Abend folgte ein Get together mit Speis und Trank für die Delegierten im Tagungshotel. Auch am folgenden Tag zeichnete sich die (vegetarische) Verpflegung durch hohe Qualität aus. Die Mittagspause wurde u.a. dafür genutzt, das Foto anzufertigen, das als Titelfoto in unserem Newsletter verwendet worden ist..