Haushaltskürzungen
(Bild: KI-generiert)
Für den Klimaschutz sollen im Umweltamt nur noch 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, von ehemals 60 Millionen jährlich! Jetzt sollen die städtischen Töchter wie Flughafen, Messe, Stadtwerke etc. den Klimaschutz aus ihren Portfolios bezahlen, als sei Klimaschutz nicht längst auch Aufgabe der Stadttöchter gewesen.
Das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“, das im Januar 2026 urplötzlich und ohne Vorwarnung eingestellt worden war, soll auf Drängen der GRÜNEN zwar zurückkommen, würde aber auf 2 Mio. Euro gekürzt, von 8,7 Mio. Euro Fördersumme im Jahr 2025.
Auch die Radleitroute 2, so ist zu hören, wird wegen Kürzungen am Ende der laufenden Ratsperiode vermutlich immer noch nicht fertiggestellt sein. In der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN aus der vorangegangenen Ratsperiode standen noch 6 fertigzustellende Radleitrouten. In der aktuell gültigen Koalitionsvereinbarung dieser zwei Parteien sind es jetzt nur noch 2, die man fertigstellen wollte. Selbst das ist nun gefährdet! Und der Etat für den Unterhalt der bestehenden Radwege soll massiv eingekürzt werden!
Ein besonderes Schmankerl ist die vorgesehene komplette Streichung des Düsseldorfer Netzwerks Bildung für nachhaltige Entwicklung, ein von der Stadt lange Zeit vorbildlich unterstütztes Netzwerk, in dem die Hälfte der Düsseldorfer Schulen sich vernetzen und gegenseitig unterstützen. Die von diesem Netzwerk organisierten Bildungsangebote externer Bildungsanbieter, die Schulen bisher durch die städtische Finanzierung kostenlos für ihre Schüler*innen buchen konnten, haben nicht unerheblich dazu beigetragen, die Bildung in Düsseldorf zukunftsorientiert zu gestalten und den Kindern und Jugendlichen Qualifikationen für die notwendige Transformation unserer Gesellschaft zu vermitteln. Dieses Projekt ist weit über die Stadtgrenzen von Düsseldorf hinaus bundesweit als vorbildlich bekannt.
Die wenigen Beispiele mögen hier erst einmal genügen. Die Debatte um den städtischen Haushaltsentwurf hat gerade erst begonnen. Beschlossen werden soll in der Ratssitzung im Dezember. Die Zivilgesellschaft kann sich also noch deutlich zu Gehör bringen. Auch die Parteien untereinander sind sich nicht einig. Zu hören ist, dass auch die Koalitionäre CDU und GRÜNE über den Haushaltsvorschlag von OB Dr. Keller noch hart verhandeln werden.
Der BUND wird sich in diese Debatte einbringen und weiter berichten.