BUND Gruppe im Himmelgeister Deichbogen
(Foto: Dario Deilmann)
Düsseldorf | Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Düsseldorfer Stadtverwaltung fehlende Transparenz bei der ökologischen Hochwasserschutzplanung im Himmelgeister Rheinbogen vor. Hintergrund ist die erneute Weigerung der Stadt, wichtige Umweltinformationen zugänglich zu machen.
Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) hatte der BUND Zugang zum „Geheimvertrag“ zwischen der Stadt Düsseldorf und der Arenberg-Schleiden GmbH von 1975 verlangt. In dem Vertrag ist dem Vernehmen nach dem Eigentümer eine exorbitant hohe Summe beim Kauf der für eine Rheindeichverlegung notwendigen Flächen im Himmelgeister Rheinbogen garantiert worden. Die Stadtverwaltung lehnte nun die Herausgabe der angeforderten Information erneut ab, ohne sich mit den juristischen Argumenten des BUND-Anwalts auseinanderzusetzen.
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