Sitzung im Ratssaal in Düsseldorf
(Foto: Stadt Düsseldorf)
Gutachter überzeugt nicht
Zusätzlich aufgeboten hatte die Stadtverwaltung einen Gutachter, der sich in beiden Sitzungen redlich mühte, Politiker*innen und Öffentlichkeit von der Sinnlosigkeit einer Deichrückverlegung zu überzeugen. Es sei, so der Gutachter, mit der Rückverlegung keine Auenentwicklung erreichbar und der gewonnene Retentionsraum sei nicht der Rede wert. Wenig beeindruckt zeigten sich Politiker*innen von GRÜNEN, LINKEN und Klimaliste von diesem Versuch einer fachlichen Begründung einer Nichtverlegung. Es blieb – auch bei hartnäckigem Nachfragen – vieles offen und die Schlussfolgerungen des Gutachters aus seinen Untersuchungen passten nicht zu Aussagen in früheren behördlichen Unterlagen zur Deichrückverlegungsplanung.
Elefant im Raum
Das, was ja schon 2020 bis 2022 in der Auseinandersetzung um die Deichsanierung eine wesentliche Rolle spielte, wird auch jetzt wieder angeführt: die Grundstückskosten. Dreimal fragte Ratsfrau Iris Bellstedt von den GRÜNEN im Umweltausschuss nach, ob mit dem Grundstückseigner, der Ahrenberg-Schleiden GmbH, über einen Kaufpreis gesprochen worden sei und wie die Stadtverwaltung das vor Jahren erstellte juristische Gutachten bewerte, dass den – in der Öffentlichkeit nicht bekannten - Vertrag zwischen Stadt und der GmbH, der Baulandpreise bei Verkauf an die Stadt garantiere, als fragwürdig bzw. nicht vollziehbar bewerte. Dreimal kein Ja, kein Nein, kein: Die Information liefern wir nach. Dreimal Schweigen!
Baulandausweisung bleibt möglich
Kämmerin Dorothee Schneider wurde im Bauausschuss gefragt, wie bei Sanierung auf der bisherigen Deichlinie das Naturerholungsgebiet hinter dem Deich gesichert werden könnte, damit es nicht als Bauland genutzt wird. Antwort der Kämmerin war, dass aktuell keine Planung für eine Baulandnutzung existiere, sie aber keine Garantie für die Zukunft geben könne. Auch aus diesem Grunde ist nur die Deichrückverlegung eine Garantie für den Erhalt des Naherholungsgebiets.