BUND Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am 13.02.2025
(Foto: Stephanie Schauhoff)
Die Veranstaltung begann mit einer Einführungsansprache von Holger Sticht (Vorsitzender BUND NRW) in der er feststellte, dass das Thema Klimaschutz im aktuellen Wahlkampfdiskurs so gut wie nicht vorkommt, obwohl es die Mehrheit der Bevölkerung als wichtig erachtet und die Klimawandelfolgen schon viele Tote und sehr viel Geld gefordert haben. Er führte dann nochmal die aus Sicht des BUND wichtigsten Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf, die die nächste Regierung umgehend angehen muss:
- der Kohleausstieg und eine Strategie für den Gasaustieg müssen kommen
- CCS Deponien sind viel zu teuer und umwelttechnisch problematisch
- Atomkraft ist keine Option, weil viel zu teuer
- die Wärmewende mus schneller vorangetrieben werden, Heizungen mit fossilen Brennstoffen schneller ausgetauscht werden mit sozialem Ausgleich
- im Gebäudebereich muss Erhalt vor Neubau stehen
- ein neuer Bundesverkehrswegeplan ist geboten
- umweltschädliche Subventionen wie z.B. das Dienstwagenprivileg müssen abgeschafft werden
- ein Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen und in Städten muss kommen
- Austieg aus dem Verbrenner schnellstmöglich
- Ausbau des ÖPNV, D-Ticket und ein ergänzendes D-Ticket für Jugendliche
- zum Thema Biodiversität muss das Montrealabkommen umgesetzt, der Globale Biodiversitätsfond mit Geld ausgestattet und die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur umgesetzt werden
- Moore müssen umgehend wiedervernässt werden
- beim Artenschutz muss z.B. der Wolf weiter geschützt und umfangreicherer Herdenschutz aufgebaut werden
- in der Landwirtschaft muss man weg von der Flächenprämie hin zu einer Vergütung für gesellschaftliche Leistungen
- bis 2030 muss der Pestizideinsatz entsprechend der EU-Forderung halbiert werden
- der Recourcenschutz, z.B. für Flächen und Wasser muss in ein Gesetz gegossen werden
- es braucht einen Ausstiegspfad aus den sehr umweltschädlichen PFAS-Chemikalien
Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten eröffnete die Moderatorin Samira El Hattab anschließend die Diskussion mit der Frage, was die Parteien zum Klimaschutz planen. Die CDU plädierte an erster Stelle für Graswurzelpolitik (d.h. jeder Einzelne ist aufgerufen, seinen CO2 footprint zu reduzieren), sowie finanzielle Anreize zu schaffen, z.B. zum Heizungsaustausch. Aus Sicht der SPD ist das gemeinsame Verständnis über die Notwendigkeiten wichtig und ein Tempolimit könnte man sofort umsetzen. Die Grünen möchten die Verantwortung auf keinen Fall auf den Einzelnen abgeschoben wissen, Wirtschaft und Politik müssen angepasst werden, Erneuerbare weiter ausgebaut, viel mehr im Verkehr und Gebäudebereich getan und dem natürlichen Klimaschutz, Stichwort Renaturierung, Vorang gegeben werden. Die Linke bekräftigte, dass der Einzelne das nicht lösen kann und entsprechende ordnungspolitische Rahmenbedingungen und ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden müssten.
Auf die Frage, ob das reiche, antwortete Herr Sticht, dass einiges gut gedacht sei, dass die weiteren Massnahmen aber unbedingt mit der sozialen Farge verknüpft werden müssten. Nur wenn es auch finanziell für die Menschen eine Verbesserung bedeutete, würde die Transformation Akzeptanz finden.
Nach Meinung der Grünen ist die Auszahlung eines Klimageldes daran gescheitert, dass das Finanzministerium bei der Umsetzung zu lahm war und es eigentlich nicht wollte. Die technischen Probleme sind jetzt gelöst und es muss kommen, weil für den Umstieg auf nicht fossiles Heizen ein höherer CO2-Preis nötig ist.
Wenn Schwarz-Grün kommen sollte, wird dann das Heizungsgesetz zurückgedreht? Laut den Grünen hat auch die CDU gemerkt, dass das absurd ist, weil alle an der Basis schon unterwegs sind und der Ausstieg aus fossilem Heizen langfristig einen Beitrag zu günstigerem Leben leistet. Der CDU-Vertreter stimmte zu, dass ein Zurückdrehen nicht sinnvoll ist, dass aber die kommunale Wärmeplanung in den Kommunen zu langsam ist und den Umstieg verzögert. Die Linke ergänzte, dass man bereits 2015 mit dem Umstieg auf neue Heizungen hätte beginnen müssen, um das Ziel 2045 zu erreichen.
Wie steht es mit dem Verbrenner-Aus? Laut CDU-Vertreter ist das auf dem Land schwierig wegen der fehlenden Infrastruktur. Man ist antriebsoffen, Biosprit wäre auch ok. Der Grünen-Vertreter wies darauf hin, dass Biosprit aus Reststoffen akzeptabel ist, aber dass dies auch gut kontrolliert bzw. die Umweltkriminalität (Biosprit aus China) gestoppt werden müsse. Die Vorgabe müsste sein, dass es unterm Strich klimaneutral ist. Das E-Auto werde sich durchsetzen und es sei wichtig, die Autoindustrie in diese Richtung zu unterstützen, wenn wir in Deutschland auch in Zukunft eine Autoindustrie haben wollten. Gleichzeitig müsse der Trend zum Zweit- und Drittwagen gestoppt und der ÖPNV ausgebaut werden.
Das Problem mit der Ladeinfrastruktur beruhe laut SPD-Vertreter vor allem auf fehlenden klaren politischen Vorgaben: Bleibt es beim Ausstieg bis 2035 oder nicht? Der Aufbau sei im Gange, inzwischen gebe es z.B. Ladestellen in Bordsteinen, aber die Firmen seien verunsichert.
Auf die Frage der Moderatorin, wie die Stimmung in der Gesellschaft zum Umstieg sei, wies Herr Sticht darauf hin, dass es durch die geänderten Informationsquellen und Kräfte in der Gesellschaft, die Fake News verbreiteten, schwierig sei, flächendeckend durchzudringen und dass er dafür auch keine gute Lösung hätte.
Zum Thema Atomkraft, mit dem die CDU derzeit auch Wahlkampf macht, äußerte sich der CDU-Vertreter kritisch, da die Endlagerfrage nach wie vor ungelöst sei und z.B. in seiner Kommune das Zwischenlager Jülich immer noch ohne Genehmigung ist. Er sprach sich aber für eine Fortführung der Forschung im nuclearen Sicherheitsbereich aus. Der Grünen-Vertreter stimmte dem zu.
CCS wird von SPD und Grünen kritisch gesehen, allenfalls da wo unvermeidbare Emissionen entstehen, kann es eine Lösung sein, das müsse gesetzlich eindeutig geregelt werden.
Die Linke plädierte bei Biodiversität und Naturschutz dafür, dass 30% der Flächen unter Schutz gestellt werden. In Wäldern könne das auch mit wirtschaftlicher Nutzung kombiniert werden, z.B. Holz in Kaskaden nutzen. Der Grünen-Vertreter erinnerte daran, dass es noch nicht gelungen sei, ein zweites Naturschutzgebiet in NRW auszuweisen und regte an, dass mehr Renaturierungsprogramme und Aktionen vor Ort mit Schülern, Nabu und anderen Naturschutzorganisationen durchgeführt werden, um für den Klimaschutz zu begeistern. Der Vertreter der Linken meinte, Begeisterung muss aus Bewegungen kommen und Bewegungen müssen die Politik bewegen. Der CDU-Vertreter kommentierte, man müsse die Landschaftsschutzplanung von unten her denken und 20% Naturschutzfläche sei möglich.
Die SPD betonte mehrfach, dass die Transformation nur gelingen kann, wenn man eine positive Vision hat, die Menschen in den Kommunen an den Entscheidungen beteiligt werden und es sich für den Einzelnen auch finanziell lohne, dann hätten alle Lust darauf mitzumachen. Und viele Kommunen seien da schon auf einem guten Weg...
Im Anschluss an die Diskussion wurden noch viele Fragen aus dem Publikum diskutiert und der dringende Appell an die Kandidaten gerichtet, schnell zu handeln, da Kipppunkte bald erreicht würden und keine Zeit mehr zum Handeln bliebe, außerdem der Aufruf an die Umweltpolitiker in allen Parteien, sich stärker darür einzusetzen das Umweltthema nach vorne zu bringen und wieder sichtbar zu machen.